Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Steuerrecht“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Steuerrecht“ veröffentlicht wurden
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2024
- 3 K 2389/21 E -
Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts steuerlich absetzbar
Strafverteidigungskosten bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs steuerlich zu berücksichtigen
Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich berücksichtigt werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.
Der Kläger war in mehreren leitenden Funktionen als Geschäftsführer und Chefsyndikus bei Gesellschaften des X-Konzerns tätig. 2012 erstattete die X AG Strafanzeige gegen ihn und andere Führungspersonen wegen des Verdachts, sich an für den Konzern nachteiligen Geschäften beteiligt und Bestechungsgelder angenommen zu haben. Daraufhin ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den Kläger wegen des Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Daraufhin ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den Kläger wegen des Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Die Ermittlungsverfahren wurden 2019 mangels hinreichenden... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.02.2024
- VI R 25/21 -
Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
Kenntnisstand des FA zum Zeitpunkt der Absendung entscheidend
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht allerdings, wie dem Finanzamt (FA) erst kurz nach der Absendung des Verwaltungsaktes angezeigt worden ist, bereits zuvor widerrufen worden war.
Die Klägerin hatte –nachdem ihr Einspruch gegen einen Steuerbescheid vom Finanzamt mit einer Einspruchsentscheidung zurückgewiesen worden war– Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben. Das FA hatte die Einspruchsentscheidung zunächst an den ihr von der Klägerin benannten Bevollmächtigten gesandt. Dieser schickte die Einspruchsentscheidung an das FA zurück und teilte mit, seine Vollmacht... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.02.2024
- VI R 2/22 -
Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastungen
Aufwendungen für PID einer nicht verheirateten und gesunden Frau mit kranken Partner als außergewöhnliche Belastung absetzbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können.
Bei der PID handelt es sich um ein genetisches Diagnoseverfahren zur vorgeburtlichen Feststellung von Veränderungen des Erbmaterials, die eine Fehl- oder Totgeburt verursachen bzw. zu einer schweren Erkrankung eines lebend geborenen Kindes führen können. Es erfolgt eine zielgerichtete genetische Analyse von Zellen eines durch künstliche Befruchtung entstandenen Embryos vor seiner... Lesen Sie mehr
Werbung
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.03.2024
- 15 K 15090/22 -
Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG auch das positive Eigenkapital einer GmbH als Einlage zu berücksichtigen ist, welche der Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzen hat.
Im Streitfall verschmolz der Kläger eine GmbH, deren Alleingesellschafter er war, gemäß §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 UmwG auf sein Einzelunternehmen. In der Folge berechnete der Beklagte für das Einzelunternehmen des Klägers Überentnahmen und erhöhte dementsprechend den Gewinn des Klägers um nicht abziehbare Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a EStG. Hierzu führte der Beklagte aus, die Übernahme... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.04.2024
- 14 K 1425/23 E -
Energiepreispauschale ist steuerbar
Gesetzgeber durfte Energiepreispauschale steuerlich berücksichtigen
Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Der Kläger erhielt im Jahr 2022 von seinem Arbeitgeber die Energiepreispauschale in Höhe von 300 € ausgezahlt. Das Finanzamt berücksichtigte diese im Einkommensteuerbescheid für 2022 als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Kläger machte zunächst im Einspruchsverfahren und sodann im Klageverfahren geltend, dass die Energiepreispauschale keine steuerbare Einnahme sei. Es handele sich um... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.12.2023
- I R 21/21 -
Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)
Bundeszentralamt für Steuern nicht zur Anordnung einer Außenprüfung zuständig
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt steuerpflichtigen Personen zu kontrollieren. Diese Aufgabe obliegt vielmehr dem örtlichen Finanzamt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.
Streitfall ging es um eine Personengesellschaft, die eine Konzertdirektion in einer deutschen Stadt betreibt und unter anderem ein jährlich stattfindendes Musikfestival veranstaltet. Dafür engagiert sie ausländische Künstler und Künstlergruppen. Deren Honorare unterliegen im Inland der Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 3 bzw. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d des Einkommensteuergesetzes... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.11.2023
- X R 3/22 -
BFH zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen
Vollschätzung unter vollständiger Verwerfung der Gewinnermittlung nur bei gravierend festgestellter Mängel zulässig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt.
Im zugrunde liegenden Fall verwendete ein Restaurantbetreiber, der einen großen Teil seiner Einnahmen in Form von Bargeld erzielte, in den Jahren 2011 bis 2014 eine elektronische Registrierkasse sehr einfacher Bauart, die bereits in den 1980er Jahren entwickelt worden war. Das Finanzamt (FA) sah die Aufzeichnungen des Klägers nicht als ordnungsgemäß an und nahm eine Vollschätzung... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.11.2023
- I R 9/20 -
Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung
Zuwendungswillen kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen
Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen. Maßgebend ist insoweit, ob der konkrete Gesellschafter-Geschäftsführer einem entsprechenden Irrtum unterlegen ist, nicht hingegen, ob einem ordentlich und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiter der Irrtum gleichfalls unterlaufen wäre. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Geklagt hatte eine GmbH, deren Stammkapital durch die alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin unter anderem durch die Einbringung einer 100 % - Beteiligung an einer weiteren GmbH erbracht werden sollte. Bei der einzubringenden GmbH wurde eine Kapitalerhöhung durchgeführt, die im Ergebnis die Gesellschafter-Geschäftsführerin begünstigte. Das Finanzamt sah hierin eine verdeckte... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Beschluss vom 14.03.2024
- 7 V 1024 -
Kein Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen
Rückgängigmachung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.
Der Antragsteller bildete im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 2021 für die geplante Anschaffung einer Photovoltaikanlage auf seinem Einfamilienhaus einen steuermindernden Investitionsabzugsbetrag. Im November 2022 schaffte er die Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 11,2 kWp an. Der Gesetzgeber stellte jedoch mit dem Jahressteuergesetz vom 17.12.2022 rückwirkend zum 01.01.2022... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 19.10.2023
- 1 K 97/22 -
Kosten des Insolvenzenzverfahrens keine Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung
Vergütung eines Insolvenztreuhänders steht nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit der Einkünfteerzielungssphäre des Steuerpflichtigen
Das FG Hamburg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Kosten des Insolvenzverfahrens weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.
Streitig war in dem Verfahren die Berücksichtigungsfähigkeit von Kosten eines Insolvenzverfahrens als Werbungskosten. Über das Vermögen der Klägerin wurde wegen Zahlung Unfähigkeit ein (Regel-)Insolvenzverfahren eröffnet. Im Eigentum der Klägerin stehende Vermietungsobjekte wurden durch die Insolvenzverwalterin im Streitjahr 2017 verwertet. Das Insolvenzverfahren wurde im Jahr 2020... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Steuerrecht“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »