NWB-News

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• Pflicht zur Nutzung des beSt auch bei Klageerhebung über das beklagte Finanzamt (FG)

  § 47 Abs. 2 FGO dispensiert nicht von der Einhaltung der Formvorschriften aus §§ 52a, 52d FGO, so dass ein zur elektronischen Einreichung verpflichteter Steuerberater die Klage nicht fristwahrend in Schriftform gemäß § 64 Abs. 1 FGO beim Finanzamt anbringen kann (Niedersächsisches FG, Urteile v. 24.4.2024 - 13 K 114/23 sowie 13 K 115/23).

• Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid (BFH)

  Für einen Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 AO fehlt es grundsätzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne des § 2 AnfG, wenn der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis erloschen ist. Im Falle einer Fiskalerbschaft bewirkt der Akzessorietätsgrundsatz des § 2 AnfG jedoch nicht, dass das Anfechtungsrecht erlischt und der Duldungsanspruch untergeht. Die Steuerschuld gilt in diesem Fall als fortbestehend (BFH, Beschluss v. 24.4.2024 - VII R 57/20; veröffentlicht am 16.5.2024).

• Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice (FG)

  Die Familienkasse Zentraler Kindergeld Service in Magdeburg (ZKGS) ist für die Fallgruppe "Kind mit Behinderung" zuständig. Der dies regelnde Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit 129/2022 v. 3.11.2022 ist (wie auch der frühere Vorstandsbeschluss 12/2022 v. 27.1.2022) - jedenfalls soweit er ein "Kind mit Behinderung" betrifft - hinreichend bestimmt und damit wirksam (FG Münster, Urteil v. 18.4.2024 - 8 K 1319/21 Kg; Revision nicht zugelassen).

• Beiträge an einen Solidarverein können Sonderausgaben sein (FG)

  Beiträge an einen Solidarverein zur Erlangung von Krankenversicherungsschutz sind als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sich aus der Auslegung der Satzung und den weiteren Gesamtumständen ein Rechtsanspruch der Mitglieder auf Leistungen ergibt (FG Münster, Gerichtsbescheid v. 1.3.2024 - 11 K 820/19 E, rechtskräftig).

• Kein Verlustuntergang aufgrund Anteilsübertragung (FG)

  Die Rückausnahme des § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG, die zu einer Anwendbarkeit der Regelungen zum schädlichen Beteiligungserwerb führt, ist für gewerbesteuerliche Zwecke dahin einschränkend auszulegen, dass sie bei einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft nicht zum Tragen kommt (FG Düsseldorf, Urteil v. 7.3.2024 - 9 K 382/23 G,F; Revision anhängig, BFH-Az. XI R 9/24).